Twitter Regeln

Die Twitter Regeln

Auf Twitter sollen ganz unterschiedliche Menschen weltweit ihre Informationen, Meinungen und Ideen öffentlich miteinander teilen können. Mit den Twitter Regeln möchte der Kurznachrichtendienst dafür einen freien und sicheren Kommunikationsraum schaffen. Die Regeln sollen die Sicherheit der Nutzer*innen, den Datenschutz und die Authentizität der Kommunikation auf Twitter sicherstellen.

Die Twitter Regeln verbieten grundsätzlich die folgenden Verhaltensweisen:

- die Verherrlichung von Gewalt

- die Drohung mit Gewalt gegen einzelne andere Nutzer*innen oder Personengruppen

- die Förderung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, z.B. durch die Rekrutierung für Organisationen, in einzelnen Staaten oder international als Terrororganisation eingestuft werden, und die Verbreitung von deren Propaganda

- den sexuellen Missbrauch von Kindern, z.B. durch Cyber-Grooming, das Teilen von Kinderpornografie oder Äußerungen, die Kindesmissbrauch positiv darstellen

- die Belästigung anderer Nutzer*innen und die Anstiftung dazu. Solch eine Belästigung stellen etwa unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche oder aggressive Beleidigungen und Verunglimpfungen dar.

- Hetze und Hass-Tweets gegen andere Nutzer*innen oder Gruppen von Menschen auf Grund ihrer Abstammung, Kaste, Ethnie oder nationalen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität, des Alters, einer Behinderung oder Krankheit, z.B. durch die Verbreitung von Stereotypen oder den Aufruf zu Gewalt

- die positive Darstellung von Selbstverletzung oder Selbstmord, z.B. durch das Posten von Anleitungen zu Selbstmord

- die Veröffentlichung von Inhalten, die nicht jugendfrei sind oder besondere Grausamkeit und Gewalt zeigen, z.B. Geschlechtsverkehr, Opfer von Unfällen oder Gewaltverbrechen Geschäfte mit Waren und Dienstleistungen, die gegen geltende Gesetze verstoßen, z.B. gestohlene Waren oder illegale Drogen

- die Veröffentlichung von privaten Informationen Dritter ohne deren Genehmigung, die Drohung damit oder die Anstiftung dazu. Solche Informationen sind z.B. nicht öffentliche Adressdaten.

- das Posten intimer Fotos oder Videos von anderen Personen ohne deren Einverständnis, die z.B. mit versteckter Kamera oder durch Upskirting aufgenommen wurden

- Versuche, Informationen auf Twitter ‚„Künstlich hervorzuheben oder zu unterdrücken“, z.B. durch koordinierte Aktivitäten zur Beeinflussung einer Unterhaltung, u.a. durch einen Twitter-Bot oder gefälschte Accounts

- Versuche der Wahlmanipulation, z.B. durch Veröffentlichung irreführender Informationen, die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben können

- Identitätsbetrug durch Nutzung einer fremden Identität für den eigenen Twitter-Account

- das ungekennzeichnete Teilen so genannter ’’"synthetischer oder manipulierter Medien“’’. Gemeint sind damit Inhalte, die nachträglich verändert wurden, so dass sich ihre Aussage von jener der eigentlichen Urheber*innen grundlegend unterscheidet.

- die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten

- die Verbreitung von Werbung durch Drittanbieter ohne Einverständnis des Plattformbetreibers

Twitter behält sich vor, ausnahmsweise Inhalte trotz offensichtlichen Verstoßes gegen die Twitter Regeln zu erlauben, wenn im Einzelfall daran ein gesamtgesellschaftliches Interesse besteht. Dafür ist entscheidend, welchen Einfluss die Inhalte auf die Öffentlichkeit haben können, wer die Quelle ist und ob ggf. an anderer Stelle eine ausgewogene Berichterstattung zu einem Ereignis oder einem Sachverhalt verfügbar ist. Ist das nicht gegeben, erwägt Twitter, einen Tweet öffentlich sichtbar zu belassen, damit er offen diskutiert werden kann.

Die Twitter Regeln werden im Twitter Hilfe Center veröffentlicht. Dort sind auf Unterseiten auch Beispiele dafür aufgeführt, welche Verhaltensweisen unter die einzelnen Tatbestände fallen können. Das Unternehmen Twitter, Inc. behält sich vor, die Twitter Regeln bei Bedarf zu ändern. (Twitter Hilfe-Center: Die Twitter-Regeln, Zugriff 11.03.2021)

Wer erfolgreich auf Twitter kommunizieren möchte, sollte neben den Twitter Regeln auch den Twitter-Knigge beachten.

Durchsetzung der Twitter Regeln

Meldung von mutmaßlichen Regelverstößen durch die Community

Die Durchsetzung der Twitter Regeln setzt voraus, dass Regelverstöße aus der Online-Community auf und außerhalb von Twitter auf freiwilliger Basis gemeldet werden. In Folge der Meldung wird von meldenden Nutzer*innen auch abgefragt, welches Problem bzw. welche Art Verstoß gegen die Twitter Regeln ihrer Ansicht nach vorliegt. Der Kurznachrichtendienst Twitter prüft dann, ob ein solcher Regelverstoß auch aus seiner Sicht vorliegt und entscheidet über die Einleitung von Maßnahmen. Twitter Hilfe-Center: So meldest Du einen Tweet, eine Liste oder eine Direkt-Nachricht, Zugriff 18.03.2021)

Meldungen können sowohl einzelne Tweets, als auch ganze Accounts betreffen, falls diese im großen Stil gegen die Regeln verstoßen. Twitter-Nutzer*innen können dafür auf der Twitter-Seite eines Accounts oder bei der Anzeige eines einzelnen Tweets auf die drei kleinen grauen Punkte oben rechts klicken. Daraufhin erscheint ein Menü, über das u.a. eine solche Meldung möglich ist. Da Twitter-Seiten und Tweets auch über eine Suchmaschine wie Google auffindbar sind, können Personen ohne Twitter-Account ebenfalls Meldungen über ein Formular durchführen (https://help.twitter.com/de/forms/safety-and-sensitive-content/abuse/legal-rep (Twitter Hilfe-Center: Sicherheit auf Twitter und sensible Inhalte, Zugriff 18.03.2021)]

Abwägungen bei der Prüfung von Regelverstößen durch Twitter

Nach Meldungen prüft Twitter die Einhaltung seiner Regeln auf Basis von Durchsetzungsrichtlinien. Diese Richtlinien werden von unternehmensinternen Mitarbeiter*innen und einem „Trust & Safety-Rat“ aus weltweit unabhängigen Expert*innenorganisationen erstellt. Sie berücksichtigen dabei die sich stetig verändernden Gepflogenheiten der Online-Kommunikation und die praktische Frage, wie die Twitter-Regeln in den ‚ „verschiedenen kulturellen und sozialen Kontexten angewendet und interpretiert werden“. (Twitter Hilfe-Center: Unsere Vorgehensweise bei der Entwicklung von Richtlinien und bei deren Durchsetzung, Zugriff 11.03.2021)

Damit Inhalte nicht auf Grund von Missverständnisse beanstandet werden, prüft Twitter einzelne Tweets im Kontext der zugehörigen Unterhaltung und der Beziehung zwischen den beteiligten Nutzer*innen.

Grundsätzlich steht Twitter für die Meinungsfreiheit und offene Diskussion im Internet: „Wir geben Menschen die Möglichkeit, ein Thema von allen Seiten zu betrachten, und ermuntern dazu, abweichende Meinungen und Standpunkte offen zu diskutieren. Durch diesen Ansatz können viele Äußerungen parallel auf unserer Plattform existieren, und er fördert auch die Gegenrede: Korrigieren von Falschaussagen und Fehlwahrnehmungen anhand von Fakten, Herausstellen von Heucheleien oder Widersprüchen, Warnen vor Offline- und Online-Konsequenzen, Verurteilen von hasserfüllten oder gefährlichen Äußerungen oder Umstimmen und Besänftigen.“ (Twitter Hilfe-Center: Unsere Vorgehensweise bei der Entwicklung von Richtlinien und bei deren Durchsetzung, Zugriff 11.03.2021) Bei der Prüfung von Regelverstößen wägt Twitter zwischen dieser Philosophie, den Nutzer*inneninteressen und gesamtgesellschaftlichen Belangen ab. Die Entscheidung für Maßnahmen zur Durchsetzung hängt daher davon ab,

- wie schwer ein Verstoß ist.

- ob ein Account wiederholt gegen die Richtlinien verstößt.

- ob Inhalte betroffen sind, an denen ein legitimes öffentliches Interesse besteht.

- ob betroffene Nutzer*innen oder Unbeteiligte die Meldung gemacht haben.

- ob eine Einzelperson, eine Gruppe oder auch eine „besonders schützenswerte Personengruppe“ ‚ negativ davon betroffen ist.

Wer zu den „besonders schützenswerten Personengruppen“’’, gehört, ist nicht direkt definiert. (Twitter Hilfe-Center: Unsere Vorgehensweise bei der Entwicklung von Richtlinien und bei deren Durchsetzung, Zugriff 11.03.2021) Es scheint aber naheliegend, dass darunter die Gruppen fallen, die in den Erläuterungen zu der Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten genannt werden. Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie weist Twitter darauf hin, dass vor allem „Frauen, Farbige, Homosexuelle beider Geschlechter, Bisexuelle, Transgender-, Queer- und Intersex-Personen, asexuelle Personen, ausgegrenzte und historisch unterrepräsentierte Gemeinschaften“ und insbesondere Personen, die gleich mehreren dieser Kategorien angehören, online besonders von Missbrauch betroffen sind. (Twitter Hilfe-Center: Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten, Zugriff 11.03.2021)

Sanktionen bei Regelverstößen

Prinzipiell geht Twitter davon aus, dass Nutzer*innen nicht absichtlich gegen die Regeln handeln. Bei erstmaligen Verstößen nimmt Twitter deshalb zunächst Kontakt zu den Betroffenen auf, informiert über die Regeln und gibt ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme. Tweets mit regelwidrigen Inhalten kann der Kurznachrichtendienst für die Öffentlichkeit verbergen. Accounts werden ggf. bei wiederholten oder besonders auffälligen Regelverstößen vorübergehend gesperrt, bis die fraglichen Inhalte gelöscht sind und oder eine reale Person als Inhaber*in nachgewiesen wurde. Bei fortgesetztem Regelverstoß die dauerhafte Sperrung. Eine Ausnahme: Besonders schwere Regelverstöße können zu der sofortigen Sperrung des Accounts führen. Das ist dann der Fall, wenn Inhalte auf Twitter die Sicherheit oder die seelische und körperliche Gesundheit von anderen ernsthaft gefährden, wie durch Gewaltandrohungen, Kinderpornografie oder die Veröffentlichung intimer Fotos und Filme ohne Genehmigung. (Twitter Hilfe-Center: Unsere Vorgehensweise bei der Entwicklung von Richtlinien und bei deren Durchsetzung, Zugriff 11.03.2021)

Wie Twitter im Detail vorgeht und was das für die Sichtbarkeit von Tweets und die gemeldeten Nutzer*innen bedeutet, ist in der englischsprachigen Version des Hilfe-Centers erläutert. (Twitter Help-Center: Our range of enforcement options, Zugriff 11.03.2021)

Andauernde Diskussion um den rechtlichen Rahmen für die Regeln auf Plattformen

Es wird diskutiert, ob private Plattformen wie Twitter einen nennenswerten Bereich der öffentlichen Kommunikation nach ihren eigenen Regeln kontrollieren sollten. Kritiker*innen wenden ein, dass Nutzer*innen wirksamer vor Hassrede (engl. Hate Speach), Cyber-Mobbing oder Fake-News geschützt werden sollten oder dass es in der Hand unabhängiger Gerichte liegen muss, durch Löschen von Tweets oder Sperren von Accounts das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken. Diese Debatte zuletzt an Fahrt, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Anhänger*innen via Twitter zum Sturm auf das Capitol angefeuert hatte und Twitter mit einer Sperre seines Accounts reagiert. (Joachim, Christin: Trumps Twitter-Bann. Wer sperrt - und nach welchen Regeln? Zugriff 12.03.2021)(Herstreuth, Mike: Trumps Twitter-Sperre ist keine Zensur, Zugriff 12.03.2021) Andere finden hingegen, dass der Staat damit in die Geschäftsbeziehungen privater Unternehmen und ihrer Kund*innen zu sehr eingreifen würde. (Hoppe, Till et.al.: Big Tech als Gatekeeper: Regulieren fordern schärfere Regeln für soziale Netzwerke, Zugriff 12.03.2021)

In Deutschland schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zumindest Standards für das Beschwerdemanagement und im Regelfall die Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte innerhalb einer Woche vor. (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zugriff 12.03.2021) Auf EU-Ebene sind aktuell ähnliche Regelungen Bestandteil des Kommissions-Entwurfs für einen Digital Service Act (Europäische Kommission: Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld, Zugriff 17.03.2021). Damit könnte ein europäisch einheitlicher Rechtsrahmen für den Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden und illegalen Inhalten auf Plattformen wie Twitter entstehen. (Helm-Hadulla, Moritz: Digital Markets Act und Digital Services Act: Die Europäische Kommission stellt zwei Verordnungsentwürfe zur Reform der Digital- und Wettbewerbsregeln vor, Zugriff 12.03.2021)