Open Government

Mit Open Government wird die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber den Bürgern bezeichnet.

Open Government Modell

Dadurch soll mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung entstehen, in der Hoffnung, dass dies zu mehr Engagement und Innovationen sowie einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange führt.

Durch die Internationalisierung, Globalisierung und nicht zuletzt die Digitalisierung, stellt das Bestreben Verwaltung und Politik für die Zivilgesellschaft transparenter und partizipativer zu gestalten diese vor große Herausforderungen. Der Ansatz des Open Government ist nicht trennscharf darzustellen. Es gibt verschiedene formelle und informelle Bewegungen, Initiativen und Gruppen, die an und nach diesem Ansatz arbeiten.

Historie

Bürokratiemodell von Max Weber

Max Weber (dt. Soziologe und Ökonom, 1864-1920) beschrieb in seinem Werk „Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie“ den Idealtypus einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung. Diese konnten, laut ihm, nur durch „bewusst gesetzte Regeln“ und in „Büros“ durch hauptamtlich, ausgebildetes Fachpersonal durchgeführt werden. Zur Zeit von Weber war dies eine Errungenschaft der damaligen Modernen als Entwicklung aus den früheren feudalistischen Herrschaftsformen heraus. Bürokratie als „Idealtypus einer legalen und rationalen Herrschaft“, war die Definition Webers. Das umschloss unter anderem folgende Punkte:

• formales Recht umzusetzen (durch den Gesetzgeber vorgegeben)
• die Gestaltung einer professionellen Verwaltung (hauptamtliche Mitarbeitende, gerechte Bezahlung der Mitarbeitenden, Ausbildungsmöglichkeiten, geregelter beruflicher Werdegang usw.)
• organisatorische Konzepte, welche die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet (z. B. durch Amtshierarchie, Arbeitsteilung, Dienst- und Fachaufsicht usw.) [1]

Das Bürokratiemodell heute

Webers Ansätze klingen in einer Zeit der Think Tanks, Bestrebungen zu flachen Hierarchien in den Verwaltungen und Feel-Good-Managern teilweise veraltet und abstrakt. Dennoch muss festgestellt werden, dass Webers Ansätze in vielen Ländern der Welt noch gar nicht angekommen sind.

Vom Bürokratiemodell zum New Public Management

Nach diesem Ansatz geht es darum das Modell Webers nicht wegzudenken, sondern weiterzuentwickeln. Das New Public Management versteht sich als eine Ablösung einer Norm geprägten Steuerung durch ein Verwaltungsmanagement. Es wir allerdings nicht, wie Webers Bürokratiemodell als ein einheitliches Modell verstanden, sondern um eine weltweite Reformbewegung. Charakteristisch für die New Public Management Bewegung sind unter anderem:

• dezentrale Grundstrukturen
• Kunden- und Bürgerorientierung
• Ziel- und ergebnisorientierte Steuerung
• stärkere Markt- und Wettbewerbsorientierung [2]

Good Governance

Good Governance entwickelte sich aus den Bestrebungen der Bewegung des New Public Management heraus. Der Begriff meint eine „gute Staatsführung“ oder auch „verantwortungsvolle Regierungsführung“. Das bedeutet nachvollziehbares, transparentes und auch reflektiertes Regierungshandeln. Hierbei soll die gesamte Bevölkerung beteiligt werden und nicht nur die erreicht werden, welche sich sowieso schon an Gesellschaft beteiligen, sondern unter anderem auch die Bedürfnisse von Minderheiten mitberücksichtig werden. Da der Begriff Governance das wie beschreibt, wie in einem Staat entschieden und politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden, ist es wichtig diesem Begriff Beachtung zu schenken.[3]

Von Good Governance zu Open Government

Da der Begriff Governance das "Wie" beschreibt, wie in einem Staat entschieden und politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden, ist es wichtig diesem Begriff besondere Beachtung zu schenken. Die Entwicklungsgeschichte der Verwaltungskultur in Deutschland spiel eine wichtige Rolle für den Ansatz des Open Government. Zum Lösen aktueller, gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Digitalisierung, Migration, Umweltschutz und die Globalisierung, ist die Partizipation der Zivilgesellschaft eine wertvolle Errungenschaft der Moderne. Während beim Good Governance noch von einer theoretischen Idee der Öffnung von Verwaltung und Politik gesprochen wird, lädt der Begriff des Open Government dazu ein tatsächlich mitzuwirken.

Dies geschieht nicht nur digital. Wenn dies auch gleich eine gute Form ist, um schnell zeit- und ortsunabhängig partizipieren zu können, fallen unter den Begriff auch Formen der Bürgerbeteiligung vor Ort, wie Bürgerversammlungen, spontane Treffen in den Kommunen und das Vereinswesen. [4]

Open Government Partnership (OGP)

2011 wurde das Open Government Partnership (OGP) gegründet. Dieses umfasst 78 Staaten und seit 2016 auch Deutschland. Aufgabe des OGP sind, im Austausch mit der Zivilgesellschaft, regelmäßig nationale Aktionspläne zu entwickeln. Die Aktionspläne sollen beispielsweise Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, Verwaltungsmodernisierung oder auch die Nutzung von digitalen Werkzeugen in Verwaltung und Politik behandeln. Dazu gehört auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Nicht-Regierungsorganisationen. Das bedeutet Bündnisse, Vereine, Aktionen, Projekte und weitere.[5]

Aktionspläne des Bundes und der Länder in Deutschland

2017 wurde ein erster nationaler Aktionsplan, seitens der Bundesregierung, vorgelegt. Die damalige Bundesregierung, in Vertretung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, gab den Startschuss für Zukunftsthemen, wie zum Beispiel Open Data. (Open Data) spielt im Zusammenhang mit Open Government eine wichtige Rolle, da über diesen Ansatz Inhalte bereitgestellt werden.

3. Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung (2021 – 2023)[6]

Im Juni 2021 wurde der 3. Nationale Aktionsplan veröffentlicht. Dieser wurde kooperativ mit der Zivilgesellschaft erarbeitet. Einen großen Anteil daran hatte das Open Government Netzwerk.

Die 9 dort festgelegten Verpflichtungen des Bundes sind:

• Grundstein für die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsinformationen
• Verbesserung des Zugangs zum Gemeinsamen Ministerblatt
• Transparenz über Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor
• Bereitstellung des Integritätsberichts der Bundesregierung als Open Data und Erweiterung des Berichtswesens um Aspekte der Internen Revision
• Weiterentwicklung der Verwaltungsdaten Informationsplattform (VIP)
• Förderung des Wissensaustauschs im Open Data-Umfeld
• Partizipative Entwicklung des nächsten Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung
• Verstetigung des Spurenstoffdialogs
• Nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität

Außerdem beinhaltet der Aktionsplan zwei Verpflichtungen mit Beteiligung der Bundesländer

• Standardbasierte Vereinfachung des Unternehmenszugangs zur öffentlichen Beschaffung
• Eine Open Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung "GOVDATA"

Good Practice – Open Source Datenportal

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Ländern das Datenportal „GOVDATA“[7] eingerichtet, welches eine Datenbank mit Websites oder auch Apps von Kommunen zu verschiedenen kommunalen Themen beinhaltet, z. B Fahrraddiebstahl Berlin [8]. Das Datenportal befindet sich in der zweiten Projektphase. In der ersten Projektphase wurde der Prototyp mit ersten Nutzenden aus der öffentlichen Verwaltung erprobt. In der zweiten Projektphase wurde diese für weitere Nutzergruppen geöffnet. Es ist möglich, eigene Anfragen hinzusenden, um ggfs. Anwendungen hinzufügen zu lassen [9] Die Anfrage wird dann durch die Geschäftsstelle geprüft.

Rechtliche Grundlage

In 2013 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung E-Government-Gesetz - EGovG beschlossen. Das EGovG soll die Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Angebote der Verwaltungen sicherstellen.

Weiterführende Literatur

1. Open Government Highlights
2. Open Government Deutschland – Dritter Nationaler Aktionsplan [10] , S.44

Weiterführende Links

1. https://www.globalcitizen.org/de/content/6-dinge-fuer-demokratie/
2. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/open-government-node.html
3. https://www.open-government-deutschland.de
4. https://opensource.com/resources/open-government
5. https://www.oecd.org/gov/open-government/
6. https://www.bpb.de/gesellschaft/digitales/opendata/149423/geruest-fuer-open-data-portal-steht
7. https://olev.de/b/max-weber-buerokratie.htm